Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 8. Juli 1998

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"Internet-Anbieter fliehen aus Deutschland
... Robert Rothe vom größten Berliner Internet-Anbieter Interactive Networx reagiert skeptisch: 'Die Verschiebung der Daten ins Ausland ist das falsche Zeichen.' ... Was die Politiker im Telekommunikations-Dienstegesetz (TKG) festgeschrieben hätten, widerspreche dem Grundgesetz. Blank: 'Die Behörden planen die totale Überwachung unter Zuhilfenahme der Internet-Anbieter.' Während das Mulitmediagesetz die Zugangsanbieter nicht für fremde Inhalte haftbar macht, legt ihnen das TKG die Überwachung ihrer Kunden auf." MoPo 8.7.98 S. 3

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"Scientologen klagen gegen Innenverwaltung
Senat könnte in die Zwickmühle geraten ... Schriftsatz mit der Forderung ...: Der Senat habe künftig zu unterlassen, 'wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, oder zu verbreiten, der Polizeidirektor Otto D. sei Mitglied' von Scientology (Az.: 27A240.98) ... Will die Innenverwaltung nicht sang- und klanglos die Vorwürfe gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Otto D. zurücknehmen, so wird sie spätestens in der Hauptverhandlung Beweise für ihre Behauptung vorlegen müssen, ohne freilich ihre Quelle zu gefährden oder gar offenzulegen. ... Ein Richter des Verwaltungsgerichtes selbst steht auf der Scientology-Liste des Verfassungsschutzes und dementiert deren Richtigkeit ebenso heftig" WELT 8.7.98 S. 25

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"Verräterische Magnetspuren
Wie am Computer gelöschte Texte wieder sichtbar werden ... Moderne Festplatten sind mitunter derart aufnahmefähig, daß der Bereich mit den gelöschten Dateien lange Zeit unangetastet bleibt. Aber auch das Formatieren einer Festplatte führt nicht unbedingt zum Totalverlust der Daten. ... Es gibt aber Spezialprogramme, welche Daten auf einer Festplatte vollständig löschen, indem sie das Speichermedium von vorne bis hinten mit einem Muster aus Nullen und Einsen überschreiben." SZ 8.7.98 S. 10

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"Wir wollen eine virtuelle Stadt schaffen
Senat mit 3500 Internet-Seiten - Das Ziel: Von der Präsentation zur Steuererklärung per Mausklick ... Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten, 'Wir machen da eine Tür auf, die die auch unerwünschten Gäste, beispielsweise Hackern, offensteht', warnt er. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei jedoch nichts gegen das Informationssystem einzuwenden. Auch, weil die Behörden trotz des privaten Betreibers selbst für ihre Angebote im Netz zuständig sind." WELT 8.7.98 S. 27

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"Stasi-Überprüfung gefordert
'Gegenwartsbewältigung" oder 'Hexenjagd' an Kasseler Universität? ... Professoren, wissenschaftliche Bedienstete sowie Verwaltungsbeamte des Gehobenen und Höheren Dienstes an der Kasseler Universität sollen sich einer Überprüfung auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) durch die Gauck-Behörde unterziehen. Das fordern Studentenvertreter des 'Rot-Grünen-Wahlbündnisses' und der konservativ-liberalen 'Freien Liste' in einem gemeinsamen Antrag, der an diesem Mittwoch im Konvent der Hochschule beraten werden soll." FAZ 8.7.98 S. 4

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